1. Geltungsbereich, Konkurrenzverhältnis

1.1     Für Verträge zwischen der SPONSORs Verlags GmbH („SPONSORs“) und Kunden („Kunde“) betreffend die Veröffentlichung von Kundendarstellungen durch SPONSORs über das SPONSORS Jobportal www.sportbusiness-jobs.de („Portal“) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), jeweils in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

1.2     Eine Veröffentlichung von Kundendarstellungen über das Portal ist ausschließlich durch eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zulässig, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“).

 

2. Einbeziehung, Laufzeit und Kündigung

2.1     Mit ihrer Einbeziehung bei Vertragsschluss werden die vorliegenden AGB integraler Bestandteil des Vertrages zwischen SPONSORs und dem Kunden („Vertrag“) betreffend die Veröffentlichung der Darstellungen des Kunden („Kundeninhalte“) durch SPONSORs mittels des Portals in der gebuchten Art und Weise („Vertragsleistungen“).

2.2     Der Vertrag und die Darstellung der Kundeninhalte auf dem Portal enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Erklärung bedarf („Laufzeit“).

2.3     Die ordentliche Kündigung der Parteien ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

3. Vergütung, Zusatzleistungen und Kosten

3.1     Soweit die Vertragsleistungen nicht ausdrücklich durch Angabe eines Preises als kostenpflichtig gekennzeichnet sind, erfolgt die Leistungserbringung unentgeltlich

3.2     Soweit gemäß Vertrag für die Vertragsleistungen eine Gegenleistung vereinbart wird („Vergütung“), ist diese mit Vertragsschluss zur Zahlung an SPONSORs fällig. Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung.

3.2     Vertraglich geschuldet und mit der Vergütung abgegolten sind ausschließlich die Vertragsleistungen. Zusätzliche Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei Gestaltung von Kundeninhalten) sind nicht Gegenstand des Vertrages und ggf. nach Absprache gesondert vom Kunden zu vergüten.

3.3     Sämtliche Kosten der Erstellung und Nutzung der Kundeninhalte bzw. der dabei verwendeten Vorlagen (z.B. Lizenzgebühren) trägt der  der Kunde.

3.4     Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.5     Der Anspruch von SPONSORs auf die Vergütung wird durch die (ganz oder teilweise) Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen (z.B. durch verspätete Übermittlung der Kundeninhalte an SPONSORs, vgl. Ziffer 4.2 der AGB) durch den Kunden nicht berührt, es sei denn, die Nichtinanspruchnahme beruht auf einem Umstand, den SPONSORs zu vertreten hat.

 

4. Durchführungsbestimmungen

4.1     Als Betreiberin des Portals bestimmt SPONSORs sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Portal im billigen Ermessen, insbesondere auch die Positionierung/Kategorie der Kundeninhalte auf dem Portal. SPONSORs frei, die Gestaltung und/oder Funktionalitäten des Portals jederzeit zu ändern. Sollte eine solche Anpassung wider Erwarten den Wert der Vertragsleistungen beeinträchtigen, wird die Vergütung adäquat reduziert, es sei denn, die Parteien einigen sich auf eine Kompensation durch Ersatzleistungen. Eine weitergehende Haftung seitens SPONSORs ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4.2     Dem Kunden ist bewusst, dass die Veröffentlichung der Kundeninhalte durch SPONSORs erst nach Erhalt sämtlicher erforderlicher Texte, Layouts und sonst erforderlicher Informationen binnen einer angemessenen Umsetzungsfrist erfolgen kann. Der  Kunde stellt nach Vertragsschluss unaufgefordert sicher, dass SPONSORs die betreffenden Inhalte in dem von SPONSORs vorgegebenen digitalen Format erhält. SPONSORs haftet nicht für ungenutzte Vertragslaufzeit infolge verzögerter Bereitstellung durch den Kunden.

4.3     Der Kunde ist für seine Kundeninhalte allein verantwortlich und stellt sicher, dass die Kundeninhalte den folgenden Anforderungen genügen:

     4.3.1      Kundeninhalte dürfen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, Rechte Dritter, die guten Sitten oder die AGB verstoßen.

     4.3.2      Kundeninhalte dürfen keine Links zu Webseiten enthalten, die im Wettbewerb zu SPONSORs stehen.

     4.3.3      Kundeninhalte dürfen keine verdeckten, irrelevanten oder irreführenden Keywords enthalten.

     4.3.4      Kundeninhalte dürfen keine Werbung für Mitgliedschaften (z.B. in Clubs) und illegalen Strukturvertrieb enthalten.

     4.3.5      Kundeninhalte dürfen keine einem Job-Portal sachfremden Inhalte enthalten (z.B. Gewinnspiele, Veranstaltungshinweise)

     4.3.6      Stellenangebote müssen folgende Informationen enthalten:

                             - vollständiger Firmenname (inklusive Rechtsformzusatz) und Adresse enthalten

                             - aussagekräftige Beschreibung der ausgeschriebenen Tätigkeit samt Titel

                             - Information, ob es sich um eine Anstellung Voll- oder Teilzeit handelt

                             - Information, ob es sich um eine befristete oder unbefristete Anstellung handelt

                             - Ort der Arbeitsleistung

                             - das vom Bewerber geforderte Profil

                             - Name des zuständigen Ansprechpartners samt Kontaktdaten für Bewerbungen

                             - deutlicher Hinweis, wenn es sich um eine selbständige bzw. freie Mitarbeit handelt

    4.3.7      Stellenangebote müssen sich jeweils auf eine (1) Stelle beziehen, Sammelangebote sind nicht zulässig (unzulässig ist z.B. „1 Junior Controller und 1 Senior      Controller).

 

4.4     SPONSORs ist berechtigt, gegen Ziffer 4.3 dieser AGB verstoßende Kundeninhalte nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt, und der Kunde bleibt berechtigt, die verbleibende Vertragslaufzeit für Kundeninhalte zu nutzen, die der Ziffer 4.3 AGB genügen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, SPONSORs von sämtlichen Schäden auf erstes Anfordern freizustellen, die SPONSORs durch eine Verletzung von Ziffer 4.3 AGB entstehen, insbesondere sämtliche daraus resultierende Kosten tragen (inklusive Rechtsverteidigungskosten).

4.5      Der Kunde stellt sicher, dass aus seiner Sphäre keinerlei Störungen für den Betrieb des Portals resultieren, insbesondere dass die übermittelten Informationen/Datei frei von jeglicher Schadsoftware (z.B. Viren etc.) sind.

4.6      SPONSORs ist frei, den Vertragsleistungen ähnliche und/oder entsprechende Dienste Dritten zu gewähren, gleich welcher Branche diese Dritten angehören.

4.7      SPONSORs ist berechtigt, die Kundeninhalte zur Optimierung der Darstellung (z.B. mobilfunkoptimiert) und /oder der Suchergebnisse (z.B. Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie) im erforderlichen Umfang anzupassen.

4.8      SPONSORs ist berechtigt, Kundeninhalte in Spezial-Portalen für bestimmte Berufsgruppen zu veröffentlichen.

4.9      SPONSORs ist berechtigt, Kundeninhalte über Drittangebote (online und offline) zu veröffentlichen und sie zu diesem Zwecke Dritten zur Veröffentlichung zu übermitteln, wobei die dortige Veröffentlichung in einer abweichenden Gestaltung erfolgen kann.

4.10    Im Falle von Chiffreanzeigen leitet SPONSORs eingehende Bewerbungen ohne Prüfung des  Inhalts an den Kunden weiter.

4.11    Für Nachrichten des Kunden an Bewerber ist der Kunde allein verantwortlich und versichert, dass er SPONSORs unverzüglich die gesetzlich erforderlichen Nachrichten zur Übermittlung an Bewerber bereitstellen wird und dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Auf § 81 SGB IX (Begründungspflicht gegenüber Schwerbehinderten) wird hingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, SPONSORs von sämtlichen Schäden auf erstes Anfordern freizustellen, die SPONSORs durch eine Verletzung von Ziffer 4.11 AGB entstehen, insbesondere sämtliche daraus resultierende Kosten tragen (inklusive Rechtsverteidigungskosten). SPONSORs behält sich in diesem Zusammenhang vor, die Kontaktdaten des Kunden gegenüber Dritten offenzulegen.

 

5. Vertraulichkeit, Referenzen und Datenschutz

5.1     SPONSORs und der Kunde verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen bekannt werdenden vertraulichen Informationen („Vertrauliche Informationen“), insbesondere Vertragsinhalte, auch über das Vertragsende hinaus streng vertraulich zu behandeln. Informationen, die ohne den Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt, sind keine Vertraulichen Informationen.

5.2     Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertraulichen Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Zugang erhalten nur Mitarbeiter und Dritte, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen, vorausgesetzt, diese sind selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5.3     SPONSORs darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden unter Verwendung des Unternehmensnamens und/oder –logos in angemessener Form benennen.

5.4     Soweit SPONSORs personenbezogene Daten verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.sponsors.de/datenschutzerklaerung-mysponsors.

 

6. Rechte im Zusammenhang mit dem Portal

6.1     Das Portal, inklusive sämtliche Rechte daran, verbleiben im Verhältnis zum Kunden im ausschließlichen Eigentum der SPONSORs. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte im Zusammenhang mit dem Portal sowie die Datenbankrechte im Hinblick auf die Kundeninhalte.

6.2     Soweit nicht zwischen SPONSORs und dem Kunden ausdrücklich anders vereinbart (z.B. Datenbankrechte gemäß Ziffer 6.1. der AGB) , verbleiben alle Kundeninhalte, inklusive aller daran bestehenden Rechte, im Eigentum des Kunden.

 

7. Haftung und Nacherfüllung

7.1     SPONSORs haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, vorbehaltlich Ziffer 7.3 nur in den folgenden Fällen in dem jeweils nachfolgend dargestellten Umfang:

     7.1.1     Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

     7.1.2     In Höhe des typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens in folgenden Fällen: (i) bei grober Fahrlässigkeit haftet SPONSORs und (ii) bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet SPONSORs in Höhe des typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

 

7.2     SPONSORs bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

7.3     Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.4     SPONSORs haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen in der Umsetzung der Vertragsleistungen, z.B. kurzfristige Nichterreichbarkeit bzw. Funktionsstörungen des Portals oder der Kundeninhalte. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung wird SPONSORs die Beeinträchtigung unverzüglich beseitigen.

7.5     Bei wesentlichen Beeinträchtigungen in der Umsetzung der Vertragsleistungen ist SPONSORs berechtigt, durch eine verlängerte Veröffentlichung der Kundeninhalte nach zu erfüllen, es sei denn, eine Nacherfüllung ist dem Kunden unzumutbar. Erst wenn diese Form der Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu mindern oder Rücktritt zu verlangen. Alle diesbezüglichen Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

7.6     Dem Kunden ist bewusst, dass die technische Lösung als Portal das Risiko unangemessener Veröffentlichungen birgt. SPONSORs bemüht sich, derartige Veröffentlichungen durch rechtlich und/oder technisch zu unterbinden. Ein umfassender präventiver Schutz ist nicht möglich; auf entsprechenden Hinweis wird SPONSORs unangemessene Inhalte indes unverzüglich entfernen.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1     SPONSORs ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf verbundene Unternehmen der SPONSORs im Sinne der §§15 ff. AktG zu übertragen. Von der Übertragung ist der Kunde vorher schriftlich zu unterrichten.

8.2     Der Kunde darf nur mit von SPONSORs unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

8.3     Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPONSORs an Dritte abtreten; auch die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen der SPONSORs für Inhalte Dritter bedarf der vorherigen Zustimmung von SPONSORs.

8.4     Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder per E-Mail. Individualabreden bleiben von dieser Ziffer 8.4 unberührt.

8.5     Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, hat dieser Vertrag im übrigen Bestand. Die Parteien werden nach Treu und Glauben Verhandlungen darüber führen, anstelle der unwirksamen oder fehlenden, diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen wirtschaftlich am nächsten kommt.

8.6     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von SPONSORs.